Rechtsprechung & Praxis

Case Studies: Erfolgreiche Fälle

Anonymisierte Urteile und erfolgreiche Fälle aus der Praxis des Steuerberater-Inkassos. Lernen Sie aus der Rechtsprechung zu Honorarforderungen, Zurückbehaltungsrecht und StBVV-Gebühren.

Veröffentlichte Urteile

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Schuldversprechen

Selbstständiges Schuldversprechen durch Stundungsvereinbarung

LG Frankfurt am Main
07.04.2025 • Az. 2-08 O 109/24

Stundungsvereinbarung ist selbstständiges Schuldversprechen gem. § 780 BGB. Übertragungsarbeiten nicht abrechnungsfähig. Toleranz-Rechtsprechung gilt nicht für Steuerberater.

Klage überwiegend erfolgreich

Streitwert: 5.915,85 € (66%)

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Schuldanerkenntnis

Schuldanerkenntnis durch Stundungsvereinbarung

AG Frankfurt am Main
08.05.2024 • Az. 382 C 350/23

Stundungsvereinbarung ist kausales Schuldanerkenntnis gem. § 781 BGB. Zurückbehaltungsrecht nach § 66 StBerG ist legitimes Druckmittel. Geschäftsführer können sich nicht auf 'Wusste nicht' berufen.

Klage überwiegend erfolgreich

Streitwert: 3.671,37 € (92,6%)

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Steuerberatervergütung einklagen

Sachverständigengutachten bestätigt StBVV-Gebühren: Honorarforderung durchgesetzt

AG Bochum
18.04.2023 • Az. 39 C 397/21

Sachverständiger bestätigt StBVV-Konformität der Gebühren. Verjährung durch rechtzeitige Klageeinreichung (§ 167 ZPO) gehemmt. Unterliegen < 10 %: Beklagte trägt alle Kosten (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Klage überwiegend erfolgreich

Streitwert: 4.000,72 € (91,7 %)

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Steuerberatervergütung einklagen

Honorarforderung trotz behaupteter Unentgeltlichkeit und Forderungsverzicht

AG Bad Oeynhausen
26.06.2020 • Az. 24 C 868/19

Steuerberater setzt Honorarforderung durch: Unentgeltlichkeitsvereinbarung scheitert an § 612 BGB. Behaupteter Forderungsverzicht mangels konkretem Sachvortrag unbewiesen. Formfehler in Honorarrechnung durch korrigierte Rechnung heilbar.

Klage vollständig erfolgreich

Streitwert: 1.547,95 €

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Pauschalvergütung · Schriftformerfordernis

Mündliche Pauschalvergütung nichtig: Steuerberater setzt StBVV-Honorar durch

AG Schwelm
17.06.2021 • Az. 25 C 190/19

Mündlich vereinbarte Pauschalvergütung von 50 EUR/Monat scheitert an § 14 StBGebV. Schriftformerfordernis gilt ausnahmslos. Anlagebuchführung bei Vollbuchführungsauftrag ohne gesonderten Auftrag nicht gesondert abrechnungsfähig.

Klage überwiegend erfolgreich

Streitwert: 1.695,63 € (85,5 %)

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Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrecht an elektronischen Daten

OLG Düsseldorf
02.10.2012 • Az. I-23 U 169/11

Steuerberater darf elektronische Buchhaltungsdaten zurückbehalten, bis Honorarforderungen beglichen sind. Konnexität muss für jede konkrete Angelegenheit separat geprüft werden.

Klage erfolgreich

Streitwert: 4.284,00 €

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