Das LG Frankfurt stellt klar: Eine Stundungsvereinbarung, in der sich der Mandant zur Zahlung verpflichtet, ist ein selbstständiges Schuldversprechen gemäß § 780 BGB. Übertragungsarbeiten beim Steuerberaterwechsel sind nicht gesondert abrechnungsfähig. Die "Toleranz-Rechtsprechung" (20% Ermessensspielraum) gilt nicht für Steuerberater.
Eine Stundungsvereinbarung, in der sich der Mandant ausdrücklich zur Begleichung von Steuerberaterrechnungen verpflichtet, ist ein selbstständiges Schuldversprechen gemäß § 780 BGB. Übertragungsarbeiten beim Steuerberaterwechsel sind nicht gesondert abrechnungsfähig (§ 12 StBVV). Die "Toleranz-Rechtsprechung" des anwaltlichen Gebührenrechts (20% Ermessensspielraum) gilt nicht für Steuerberater.
Der Steuerberater war für eine GmbH tätig und erbrachte diverse Leistungen: Umsatzsteuervoranmeldungen 2020 und 2021, Einspruch gegen einen USt.-Sondervorauszahlungsbescheid 2021, Teilnahme an einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung 2019, Buchführung und Belegwesen 2019, Körperschaftssteuererklärung 2019, Gewerbesteuererklärung 2019, Umsatzsteuerjahreserklärung 2019 und Aufstellung des Jahresabschlusses 2019.
Ab dem 01.01.2022 hatte die Mandantin einen neuen Steuerberater beauftragt (Gantner Lanfermann Partnerschaft mbH) und forderte die Herausgabe der Steuerunterlagen. Der Steuerberater machte sein Zurückbehaltungsrecht geltend, da insgesamt neun Rechnungen über 8.965,28 € unbezahlt waren.
Am 04.03.2022 schlossen die Parteien eine "Stundungsvereinbarung" über die ersten drei Rechnungen (20221054, 20221055, 20221056) mit einem Gesamtbetrag von 4.633,26 €. Darin verpflichtete sich der Steuerberater, die Steuerunterlagen (physisch sowie elektronisch) innerhalb von sieben Tagen an die Mandantin bzw. an den neuen Steuerberater herauszugeben. Im Gegenzug verpflichtete sich die Mandantin, den Gesamtbetrag bis spätestens 31.12.2022 zu zahlen.
Wichtig: Die weiteren sechs Rechnungen (20221281 bis 20231525) über insgesamt 4.332,02 € waren nicht Gegenstand der Stundungsvereinbarung und mussten separat begründet werden.
Die Mandantin verweigerte die Zahlung und brachte folgende Einwendungen vor:
Die Stundungsvereinbarung sei kein Schuldanerkenntnis, sondern lediglich eine Zahlungsvereinbarung ohne Anerkennung der Forderung.
Die Geschäftsführer hätten sich vom Steuerberater "erpresst" gefühlt. Der Steuerberater sei seiner Pflicht zur Herausgabe der Steuerunterlagen unberechtigterweise nicht nachgekommen.
Selbst wenn man von einem Schuldanerkenntnis ausginge, könnten rechtliche und steuerliche Laien wie die Geschäftsführer nicht auf Einwendungen verzichten, die sie nicht gekannt hätten.
Die Mandantin griff die einzelnen Rechnungen rechtlich und tatsächlich umfangreich an:
Das Landgericht Frankfurt gab der Klage überwiegend statt und verurteilte die Mandantin zur Zahlung von 5.915,85 € nebst Zinsen sowie zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 527,00 €. Die Klage wurde teilweise abgewiesen (3.049,43 €).
Der Kläger hat 33% und die Beklagte hat 67% der Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Dies entspricht der Erfolgsquote von 66%.
JA - Selbstständiges Schuldversprechen gem. § 780 BGB
Das Gericht stellte fest, dass die Stundungsvereinbarung ein selbstständiges Schuldversprechen enthält. Die Mandantin verpflichtete sich "ausdrücklich" zur Zahlung des Gesamtbetrags. Dies wirkt wie ein "rechtlicher Schutzschild" gegen spätere Einwendungen.
Unterschied zu AG Frankfurt (382 C 350/23):
• AG Frankfurt: Kausales Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB)
• LG Frankfurt: Selbstständiges Schuldversprechen (§ 780 BGB)
Beide Gerichte kommen zum gleichen Ergebnis: Die Stundungsvereinbarung schützt den Steuerberater vor späteren Einwendungen.
JA - § 66 StBerG rechtfertigt Zurückbehaltung
Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Zurückbehaltungsrechts. Der "Erpressungs"-Einwand greift nicht. Das Zurückbehaltungsrecht ist ein legitimes Druckmittel, das dem Steuerberater von Gesetzes wegen zusteht.
NEIN - Aber hier irrelevant
Außerhalb des Verbraucherschutzrechts gilt: Geschäftsteilnehmer tragen das Risiko, rechtliche Konsequenzen nicht überblickt zu haben. Die Mandantin ist keine Verbraucherin, sondern eine juristische Person. Alle Umstände waren vorher bekannt – nur die rechtliche Beratung kam später.
NEIN - Nicht gesondert abrechnungsfähig
§ 12 Abs. 1 StBVV: Die Angelegenheit dauert bis zur Erledigung. § 12 Abs. 2 StBVV: Gebühren nur einmal pro Angelegenheit. Der Export von Mandantendaten und Übertragungsarbeiten gehören zur Erledigung. Alternative: Honorarvereinbarung wäre möglich gewesen.
NEIN - Volle Darlegungs- und Beweislast
Die "Toleranz-Rechtsprechung" des anwaltlichen Gebührenrechts (20% Ermessensspielraum bei der Gebührenbestimmung) gilt NICHT für Steuerberater. Für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung trägt der Steuerberater uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast.
Nehmen Sie eine explizite Verpflichtung zur Zahlung in die Vereinbarung auf. Vermeiden Sie schwammige Formulierungen. Ein klares Schuldversprechen (§ 780 BGB) oder Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) wirkt wie ein "rechtlicher Schutzschild" gegen spätere Einwendungen.
§ 66 StBerG ist gesetzlich vorgesehen und rechtmäßig. Der Mandant kann bei Eilbedürftigkeit vorläufigen Rechtsschutz nutzen. Nur in Ausnahmefällen ist die Ausübung treuwidrig.
Der Export von Daten und Übertragungsarbeiten gehören zur Erledigung der Angelegenheit (§ 12 StBVV). Alternative: Treffen Sie eine Honorarvereinbarung für diese Tätigkeiten.
Für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung tragen Sie die volle Darlegungs- und Beweislast. Die "Toleranz-Rechtsprechung" (20% Ermessensspielraum) gilt NICHT für Steuerberater. Erläutern Sie Gegenstandswerte und Gebühren detailliert.
Eine Stundungsvereinbarung schützt nur die darin enthaltenen Rechnungen. Spätere Rechnungen müssen separat begründet werden und können angegriffen werden. Achten Sie auf Verjährungsfristen (3 Jahre, § 195 BGB).
Vorsicht bei Stundungsvereinbarungen: Eine Stundungsvereinbarung ist ein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis. Holen Sie rechtliche Beratung ein, bevor Sie unterschreiben. Prüfen Sie Einwendungen vorher – später ist es zu spät.
Zurückbehaltungsrecht ist rechtmäßig: Bei Eilbedürftigkeit können Sie vorläufigen Rechtsschutz nutzen. Der Druck durch das Zurückbehaltungsrecht ist systemimmanent und rechtlich gewollt.
Geschäftsführer tragen Risiko: Außerhalb des Verbraucherschutzes sind Sie selbst verantwortlich. "Wusste nicht" ist kein Argument. Juristische Personen gelten als professionelle Marktteilnehmer.
Erfolgsquote: 66% (5.915,85 € von 8.965,28 € zugesprochen)
Dauer: Ca. 1 Jahr (Klage 07.03.2024, Urteil 07.04.2025)
Besonderheit: Das Urteil bestätigt die Wirksamkeit von Stundungsvereinbarungen als selbstständiges Schuldversprechen (§ 780 BGB). Allerdings schützt die Vereinbarung nur die darin enthaltenen Rechnungen. Spätere Rechnungen müssen separat begründet werden. Übertragungsarbeiten wurden vollständig abgewiesen. Die "Toleranz-Rechtsprechung" (20% Ermessensspielraum) gilt nicht für Steuerberater – für jede Gebühr über der Mindestgebühr besteht volle Darlegungs- und Beweislast.