Übertragungsarbeiten nach § 33 StBVV

Steuerberaterhonorare sind erklärungsbedürftig – und genau deshalb entstehen Einwände und Zahlungsausfälle. Während die Vergütung für steuerberatende Tätigkeiten nach §§ 24-32 StBVV relativ klar geregelt ist, sorgen Übertragungsarbeiten nach § 33 StBVV regelmäßig für Streit zwischen Steuerberatern und Mandanten. Die zentrale Frage lautet: Was ist noch "reine Übertragungsarbeit" und was gehört bereits zur steuerberatenden Tätigkeit? Die Abgrenzung ist in der Praxis oft schwierig – und kann über Erfolg oder Misserfolg einer Honorarforderung entscheiden.

Dieser Ratgeber erklärt die rechtlichen Grundlagen von Übertragungsarbeiten nach § 33 StBVV, zeigt die Abgrenzung zur Steuerberatung auf und analysiert ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az. 2-08 O 109/24), in dem eine Forderung über 2.350 Euro für Übertragungsarbeiten vollständig abgewiesen wurde. Steuerberater erfahren, wie sie Übertragungsarbeiten rechtssicher abrechnen können. Mandanten erhalten Hinweise, wann sie eine Rechnung für Übertragungsarbeiten prüfen lassen sollten.

Was sind Übertragungsarbeiten nach § 33 StBVV?

Übertragungsarbeiten sind Tätigkeiten, die ein Steuerberater für seinen Mandanten ausführt, ohne dass dabei eine steuerberatende Leistung im eigentlichen Sinne erbracht wird. § 33 Abs. 1 StBVV definiert Übertragungsarbeiten als "das Übertragen von Buchführungsunterlagen und ähnliche Arbeiten". Die Vorschrift regelt, dass für solche Tätigkeiten eine Vergütung nach Zeitaufwand oder nach Vereinbarung verlangt werden kann.

Typische Beispiele für Übertragungsarbeiten sind:

Der entscheidende Unterschied zur steuerberatenden Tätigkeit liegt darin, dass Übertragungsarbeiten keine fachliche Beurteilung, keine steuerliche Würdigung und keine Beratung erfordern. Es handelt sich um mechanische, administrative Tätigkeiten, die grundsätzlich auch von Hilfskräften ausgeführt werden könnten. Sobald jedoch eine steuerliche Beurteilung erforderlich ist – etwa bei der Zuordnung von Belegen zu bestimmten Konten oder bei der Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit – liegt keine reine Übertragungsarbeit mehr vor, sondern eine steuerberatende Tätigkeit nach §§ 24-32 StBVV.

Vergütungsanspruch nach § 33 StBVV

§ 33 Abs. 2 StBVV regelt die Vergütung für Übertragungsarbeiten: "Für Übertragungsarbeiten kann der Steuerberater eine Vergütung nach Zeitaufwand oder nach Vereinbarung verlangen." Diese Regelung gibt dem Steuerberater grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. Zeithonorar: Der Steuerberater rechnet die tatsächlich aufgewendete Zeit ab. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach § 13 StBVV und liegt zwischen 60 Euro und 140 Euro pro Stunde, je nach Qualifikation des Mitarbeiters. In der Praxis werden häufig Stundensätze zwischen 80 Euro und 120 Euro vereinbart.

2. Vereinbarung: Steuerberater und Mandant können eine individuelle Vergütung vereinbaren, etwa einen Pauschalpreis für bestimmte Übertragungsarbeiten oder einen abweichenden Stundensatz. Die Vereinbarung sollte schriftlich erfolgen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Entscheidend für den Vergütungsanspruch ist jedoch, dass die Voraussetzungen für Übertragungsarbeiten tatsächlich vorliegen. Das bedeutet: Der Steuerberater muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass es sich um reine Übertragungsarbeiten handelt und nicht um steuerberatende Tätigkeiten, die nach §§ 24-32 StBVV zu vergüten wären. Diese Darlegungslast trägt der Steuerberater als Anspruchsteller.

Abgrenzung zur steuerberatenden Tätigkeit

Die Abgrenzung zwischen Übertragungsarbeiten und steuerberatender Tätigkeit ist das Kernproblem in der Praxis. Die Rechtsprechung hat hierzu klare Kriterien entwickelt: Übertragungsarbeiten liegen nur vor, wenn die Tätigkeit keine steuerliche Beurteilung erfordert und auch von Hilfskräften ohne besondere Fachkenntnisse ausgeführt werden könnte. Sobald eine steuerliche Würdigung, eine Beratung oder eine fachliche Beurteilung erforderlich ist, handelt es sich um eine steuerberatende Tätigkeit.

Ein häufiges Missverständnis betrifft die sogenannte "Toleranz-Rechtsprechung", die im Architekten- und Ingenieurrecht entwickelt wurde. Nach dieser Rechtsprechung muss ein Auftraggeber geringfügige Mehrleistungen dulden, die über den ursprünglichen Auftrag hinausgehen, ohne dass dafür eine gesonderte Vergütung verlangt werden kann. Diese Rechtsprechung gilt jedoch nicht für Steuerberater. Das hat das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 8. Mai 2024 (Az. 2-08 O 109/24) ausdrücklich klargestellt.

"Die Toleranz-Rechtsprechung ist auf Steuerberater nicht anwendbar. Steuerberater sind nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die über den ursprünglichen Auftrag hinausgehen, ohne dafür eine gesonderte Vergütung zu verlangen."

Diese Klarstellung ist wichtig, weil sie zeigt, dass Steuerberater grundsätzlich berechtigt sind, für alle erbrachten Leistungen eine Vergütung zu verlangen – vorausgesetzt, sie können darlegen, dass die Leistungen tatsächlich erbracht wurden und welcher Art sie waren. Genau an dieser Darlegungslast scheitern jedoch viele Honorarforderungen in der Praxis.

Im Fall des LG Frankfurt hatte der Steuerberater Übertragungsarbeiten in Höhe von 2.350 Euro geltend gemacht, ohne jedoch konkret darzulegen, welche Tätigkeiten er in welchem Umfang ausgeführt hatte. Das Gericht wies die Forderung vollständig ab, weil der Steuerberater seiner Darlegungslast nicht nachgekommen war.

Praxisfall: LG Frankfurt (Az. 2-08 O 109/24)

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 8. Mai 2024 (Az. 2-08 O 109/24) zeigt exemplarisch, woran Honorarforderungen für Übertragungsarbeiten in der Praxis scheitern können. Der Fall betraf eine Steuerberatungsgesellschaft, die von einem ehemaligen Mandanten insgesamt 8.965,28 Euro forderte, darunter 2.350 Euro für Übertragungsarbeiten nach § 33 StBVV.

Sachverhalt

Die Steuerberatungsgesellschaft hatte für den Mandanten über mehrere Jahre steuerberatende Tätigkeiten erbracht. Neben den regulären Steuerberatungsleistungen (Jahresabschluss, Steuererklärungen) rechnete sie auch Übertragungsarbeiten ab. Der Mandant zahlte zunächst teilweise, stellte dann jedoch die Zahlungen ein und bestritt die Forderung. Die Steuerberatungsgesellschaft klagte auf Zahlung des offenen Honorars.

Im Rahmen des Rechtsstreits legte der Mandant ein selbstständiges Schuldversprechen vor, das er unterschrieben hatte. Dieses Schuldversprechen erkannte die Forderung dem Grunde nach an, enthielt jedoch keine Angaben zur Höhe der anerkannten Forderung. Das Gericht musste daher prüfen, ob die geltend gemachten Honorarpositionen tatsächlich berechtigt waren.

Argumentation der Steuerberatungsgesellschaft

Die Steuerberatungsgesellschaft argumentierte, sie habe neben den steuerberatenden Tätigkeiten auch Übertragungsarbeiten im Umfang von 2.350 Euro erbracht. Diese Arbeiten seien nach § 33 StBVV gesondert zu vergüten. Die Toleranz-Rechtsprechung sei nicht anwendbar, sodass auch geringfügige Mehrleistungen vergütet werden müssten.

Argumentation des Mandanten

Der Mandant bestritt, dass Übertragungsarbeiten in dem geltend gemachten Umfang angefallen seien. Er argumentierte, dass die Steuerberatungsgesellschaft nicht konkret dargelegt habe, welche Tätigkeiten sie wann und in welchem Umfang ausgeführt habe. Eine pauschale Forderung ohne Nachweis der tatsächlich erbrachten Leistungen sei nicht berechtigt.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Frankfurt gab dem Mandanten in diesem Punkt recht und wies die Forderung für Übertragungsarbeiten vollständig ab. Die Begründung des Gerichts ist für die Praxis von großer Bedeutung:

"Die Klägerin hat nicht dargelegt, welche konkreten Übertragungsarbeiten sie in welchem Umfang erbracht hat. Eine pauschale Forderung ohne Nachweis der tatsächlich erbrachten Leistungen genügt nicht, um einen Vergütungsanspruch nach § 33 StBVV zu begründen."

Das Gericht stellte klar, dass der Steuerberater als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlich erbrachten Übertragungsarbeiten trägt. Es reicht nicht aus, pauschal eine Forderung aufzustellen – vielmehr muss der Steuerberater konkret darlegen, welche Tätigkeiten er wann, in welchem Umfang und mit welchem Zeitaufwand ausgeführt hat. Fehlt es an dieser Darlegung, scheitert der Vergütungsanspruch vollständig.

Lessons Learned für Steuerberater

Das Urteil des LG Frankfurt zeigt deutlich, worauf es bei der Abrechnung von Übertragungsarbeiten ankommt:

Checkliste für Steuerberater: Übertragungsarbeiten rechtssicher abrechnen

Um Übertragungsarbeiten rechtssicher abzurechnen und spätere Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Steuerberater folgende Punkte beachten:

Praxishinweise für beide Seiten

Für Steuerberater: Vermeiden Sie Streit von Anfang an

Die beste Strategie zur Vermeidung von Streitigkeiten über Übertragungsarbeiten ist eine klare Mandatsvereinbarung und eine transparente Kommunikation. Erklären Sie Ihrem Mandanten von Anfang an, welche Tätigkeiten Sie als Übertragungsarbeiten abrechnen werden und wie die Vergütung erfolgt. Nutzen Sie Mustervereinbarungen oder Checklisten, um nichts zu vergessen.

Trennen Sie in Ihrer Rechnungsstellung klar zwischen steuerberatenden Tätigkeiten (nach §§ 24-32 StBVV) und Übertragungsarbeiten (nach § 33 StBVV). Eine detaillierte Aufstellung erleichtert es dem Mandanten, die Rechnung nachzuvollziehen, und reduziert das Risiko von Einwendungen.

Wenn Sie feststellen, dass der Umfang der Übertragungsarbeiten deutlich höher ausfällt als ursprünglich vereinbart, informieren Sie Ihren Mandanten frühzeitig und klären Sie, ob er die zusätzlichen Kosten tragen möchte. Eine nachträgliche Überraschung bei der Rechnungsstellung führt häufig zu Zahlungsverweigerungen.

Für Mandanten: Prüfen Sie Rechnungen kritisch

Wenn Sie eine Rechnung für Übertragungsarbeiten erhalten, prüfen Sie diese kritisch. Fragen Sie sich: Wurden die abgerechneten Tätigkeiten tatsächlich erbracht? Sind die Tätigkeiten ausreichend konkret beschrieben? Entspricht der Zeitaufwand dem tatsächlichen Umfang der Arbeiten?

Wenn Sie Zweifel an der Berechtigung der Forderung haben, sollten Sie nicht einfach zahlen, sondern zunächst beim Steuerberater nachfragen und um eine detaillierte Aufstellung bitten. Viele Streitigkeiten lassen sich durch eine offene Kommunikation klären.

Falls Ihr Steuerberater keine ausreichende Darlegung liefert oder Sie weiterhin Zweifel haben, sollten Sie rechtsanwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Ein spezialisierter Rechtsanwalt kann prüfen, ob die Forderung berechtigt ist und welche rechtlichen Schritte sinnvoll sind. Wichtig: Zahlen Sie nicht vorschnell, denn eine einmal geleistete Zahlung lässt sich nur schwer zurückfordern.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Fazit: Übertragungsarbeiten rechtssicher abrechnen

Übertragungsarbeiten nach § 33 StBVV sind ein legitimer Bestandteil der Steuerberatervergütung, aber sie erfordern eine klare Abgrenzung zur steuerberatenden Tätigkeit und eine sorgfältige Dokumentation. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt zeigt deutlich, dass pauschale Forderungen ohne konkrete Darlegung der erbrachten Leistungen nicht durchsetzbar sind.

Steuerberater sollten von Anfang an auf eine klare Mandatsvereinbarung, eine detaillierte Zeiterfassung und eine transparente Rechnungsstellung achten. Mandanten sollten Rechnungen für Übertragungsarbeiten kritisch prüfen und im Zweifel rechtsanwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

Bei Streitigkeiten über Steuerberaterhonorare – ob für Übertragungsarbeiten oder steuerberatende Tätigkeiten – ist professionelle Hilfe entscheidend. Wir unterstützen Steuerberater bei der Durchsetzung berechtigter Honorarforderungen und helfen Mandanten, unberechtigte Forderungen abzuwehren.